AGB

 

Allgemeine Lieferungs- und Zahlungsbedingungen der

Golz A&V von Handelswaren

Inh. Günter Golz
Dieselstr. 3
D-33397 Rietberg-Mastholte,



§ 1 Geltung der Bedingungen
Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen.
Der Gegenbestätigung des Kunden und dem Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen.
Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn wir sie schriftlich bestätigen.

§ 2 Angebots- und Vertragsschluß
Unsere Angebote verstehen sich freibleibend. Zeichnungen, technische Unterlagen sowie sonstige Leistungsbeschreibungen und –daten bleiben unser Eigentum und sind auf Verlangen zurückzusenden. Sie dürfen ohne unsere Genehmigung dritten Personen nicht zugänglich gemacht werden.
Der Auftrag kommt durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung und dem Eingang der 1/3 Anzahlung zustande. Ergänzungen, Abänderungen, mündliche und telefonische Abreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung. Masse, Gewichte und Abbildungen sind immer nur Annäherungswerte und für die Ausführung unverbindlich, wenn dies nicht ausdrücklich bestätigt wird. Konstruktionsänderungen, die dem technischen Fortschritt dienen, bleiben vorbehalten. Schutzvorrichtungen werden insoweit mitgeliefert, als dieses im Kaufvertrag vereinbart ist.
Wird im Auftrag des Kunden ein Kostenvoranschlag erstellt, so sind die hierfür anfallenden Kosten nach der getroffenen Vereinbarung oder entsprechend dem Zeitaufwand vom Kunden zu erstatten.


§ 3 Preise
Alle Preise verstehen sich, wenn nicht anders vereinbart, in EUR ab Werk ausschließlich Verpackung, unversichert und ohne Montage. Montage und Auslösungssätze berechnen wir zu Selbstkosten. Wir behalten uns vor, die am Tage der Lieferung geltenden Preise zu berechnen. Wenn nicht anders vereinbart, ist die Zahlung ohne Abzug freie Zahlstelle des Lieferers zu leisten, und zwar 1/3 Anzahlung nach Auftragsbestätigung, 1/3 bei Meldung der Versandbereitschaft, 1/3 30 Tage ab Rechnungsdatum.
Beim Export verpflichtet sich der Kunde zur Eröffnung eines unwiderruflichen Akkreditivs bei einer deutschen Großbank.
Bei Überschreitung der vorgenannten Zahlungsfristen werden Zinsen mindestens in Höhe von 2 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank berechnet, ohne dass es einer gesonderten Inverzugsetzung bedarf.
Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag vorbehaltlos verfügen können. Schecks werden nur erfüllungshalber angenommen; die Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn der Scheck eingelöst worden ist und der Betrag zu unserer vorbehaltlosen Verfügung steht. Zahlungen durch Wechsel sind ausgeschlossen.
Der Kunde ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung und Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden oder unstreitig sind. Ist der Kunde Kaufmann, bedarf die Geltendmachung eines Leistungsverweigerungs- oder Zurückbehaltungsrechts unserer vorherigen schriftlichen Einwilligung.

§ 4 Lieferant
Soweit nichts anderes vereinbart wurde, sind von uns genannte Fertigstellungstermine oder –fristen unverbindlich. Die auf unseren Auftragsformularen oder –bestätigungen genannten Termine bezeichnen nur das voraussichtliche Fertigstellungs- oder Lieferdatum. Die Vereinbarung verbindlicher Termine oder Fristen bedarf der Schriftform. Vor Eingang der vereinbarten Zahlungen laufen keine Lieferfristen. Bei Nichteinhaltung einer verbindlichen, schriftlich bestätigten Frist, ist der Kunde verpflichtet, uns schriftlich eine angemessene Nachfrist zu setzen. Wird auch innerhalb der Nachfrist nicht erfüllt, so hat der Kunde das Recht , vom Vertrag zurückzutreten. Unsere Lieferung ist rechtzeitig erfolgt, wenn die Ware vor Ablauf der Frist unser Werk oder Lager oder vereinbarungsgemäß das unseres Vorlieferanten verlassen hat.
Lieferungs- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die uns die Lieferung oder Herstellung wesentlich erschweren oder unmöglich machen – hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, Verkehrs- und Betriebsstörungen, Rohstoff- und Energiemangel, auch wenn sie bei unseren Lieferanten oder deren Vorlieferanten eintreten, haben wir auch bei verbindlich vereinbarten Lieferfristen und -terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen uns, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
Zu Teillieferungen oder Teilleistungen sind wir jederzeit berechtigt.
Verzugsansprüche stehen dem Kunden nur zu, soweit der Verzug auf von uns zu vertretender grober Fahrlässigkeit beruht. Hierbei gilt eine Höchstbeschädigungsgrenze in Höhe von 5 % des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen.
Nimmt der Kunde die Lieferung auch nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist nicht ab, sind wir unbeschadet sonstiger Ansprüche berechtigt, zum Ausgleich unserer Kosten einen Pauschalbetrag in Höhe von 25 % der Vergütung zu verlangen. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass ein Schaden nur in geringerer oder nicht in dieser Höhe entstanden ist.

§ 5 Gefahrübergang
Die Gefahr geht mit der Abnahme bzw. der Versendung dann auf den Kunden über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung unser Lager oder unsere Betriebsstätte verlassen hat. Falls der Versand ohne unser Verschulden unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Kunden über.
Eine Transportversicherung erfolgt bei Inlandssendungen zu Lasten des Empfängers. Ein unversicherter Versand erfolgt nur auf besonderen schriftlichen Wunsch des Bestellers. Auslandssendungen sind bis zur deutschen Grenze bzw. deutschem Hafen versichert.



§ 6 Gewährleistung
Für die Mängel und Lieferung haftet der Lieferant nur in der Weise, dass er alle diejenigen Teile unentgeltlich ausbessert oder nach seiner Wahl neu liefert, die innerhalb von 6 Monaten nach Gefahrübergang nachweislich infolge eines vor oder bis zum Gefahrübergang liegenden Umstandes unbrauchbar werden. Die Mängel sind dem Lieferanten unverzüglich schriftlich mitzuteilen; auf Verlangen sind ihm die betreffenden Teile zuzusenden. Erfolgt keine unverzügliche Mitteilung, gilt die Ware als einwandfrei geliefert und genehmigt. Voraussetzung der Haftung sind fehlerhafte Bauart, schlechte Baustoffe oder mangelnde Ausführung. Ersetzte Teile werden Eigentum des Lieferers. Ungeeignete oder unsachgemäße Bedienung, fehlerhafte Inbetriebnahme durch den Besteller oder Dritte, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Wartung, übermäßige Beanspruchung sowie ungeeignete Betriebsmittel schließen eine Haftung des Lieferers aus.
Nimmt der Besteller oder eine von ihm beauftragte Person unsachgemäße, ohne vorherige Zustimmung des Lieferanten, Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten vor, so ist eine Haftung ausgeschlossen.
Für Fremderzeugnisse übernimmt der Lieferant keine Haftung. Insoweit ist der Lieferant verpflichtet, die ihm gegen seinen Vorlieferanten zustehenden Ansprüche an den Besteller abzutreten.
Weitergehende Schadensersatzansprüche gegen den Lieferanten sind ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Dies gilt auch für Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung - allerdings nur insoweit als Ersatz von mittelbaren, oder Mangelfolgeschäden verlangt wird - , es sei denn, die Haftung beruht auf der Zusicherung, die den Kunden gegen das Risiko vor solchen Schäden absichern soll. Jede Haftung ist auf dem  bei Vertragsabschluß vorhersehbaren Schaden begrenzt.

§ 7 Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware vor, bis sämtliche Forderungen gegen den Kunden aus der Geschäftsverbindung einschließlich künftig entstehender Forderungen – insbesondere wegen durchgeführter Reparaturleistungen auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossener Verträge – beglichen sind. Dies gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen in keine laufende Rechnung aufgenommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir zur Rücknahme der Ware berechtigt und der Kunde zur Herausgabe verpflichtet. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Ware durch uns liegt, sofern nicht das Verbraucherkreditgesetz Anwendung findet, ein Rücktritt vom Vertrag nur dann vor, wenn wir dies ausdrücklich schriftlich erklären. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde uns unverzüglich unter Übersendung eines Pfändungsprotokolls sowie der eidesstattlichen Versicherung über die Identität des gepfändeten Gegenstandes schriftlich zu benachrichtigen.
Der Kunde ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern unter der Voraussetzung, dass die Forderungen aus dem Weiterverkauf wie folgt auf uns übergehen: Der Kunde tritt uns bereits jetzt alle Forderungen mit sämtlichen Nebenrechten ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen den Abnehmer oder gegen Dritte erwachsen, und zwar gleichgültig, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft wird. Zur Einziehung dieser Forderung ist der Kunde auch nach Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt. Auf Verlangen hat der Kunde uns alle Angaben zu machen, die zur Feststellung des Dritten und der Geltendmachung der abgetretenen Forderung erforderlich sind. Wird die Ware zusammen mit anderen Waren, die dem Kunden gehören, weiter verkauft, so gilt unsere Forderung gegen den Abnehmer in der Höhe des zwischen uns und unserem Kunden vereinbarten Lieferpreises als abgetreten.
Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgen für uns als Hersteller im Sinne des § 950 BGB, jedoch ohne uns zu verpflichten. Die verarbeitete Ware gilt als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingungen. Wird die Vorbehaltsware mit anderen nicht uns gehörenden Gegenständen verarbeitet oder untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verwendeten Waren zur Zeit der Verarbeitung oder Vermischung. Die so entstehenden Miteigentumsrechte gelten als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingungen. Werden unsere Waren mit anderen beweglichen Gegenständen zu einer einheitlichen Sache verbunden und untrennbar vermischt und ist die andere Sache als Hauptsache anzusehen, so gilt als vereinbart, dass der Kunde uns anteilmäßig Miteigentum überträgt, soweit die Hauptsache im gehört. Für die durch die Verarbeitung und die Verbindung sowie Vermischung entstehende Sache gilt im übrigen das gleiche wie für die Vorbehaltsware.
Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten insoweit freizugeben, als ihr Nennwert die zu sichernden Forderungen, soweit diese nicht beglichen sind, um mehr als 20 % übersteigt.

§ 8 Kündigungs- und Rücktrittsrecht des Lieferanten
Werden nach Vertragsabschluß Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage stellen, insbesondere wenn Schecks nicht eingelöst werden oder der Kunde seine Zahlungen eingestellt hat, so ist der Lieferant berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen, auch wenn Schecks angenommen worden sind. Ferner ist der Lieferant berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen, soweit noch ausstehende Lieferungen zurückzuhalten oder vom Vertrag zurückzutreten. Auch ist der Lieferant für diesen Fall berechtigt, das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen. Für den Fall des Rücktritts oder der Kündigung erhält der Lieferant seinen vereinbarten Vergütungsanspruch abzüglich ersparter Aufwendungen.

§ 9 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit
Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamte Rechtsbeziehung zwischen uns und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Soweit der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen ist, ist streitwertabhängig ausschließlicher Gerichtsstand Lippstadt bzw. Paderborn für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.
Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.

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Golz unterstützt das Projekt "Free on Wheels"

 

 

„Free on Wheels“ ist ein Projekt, das Menschen zeigen soll, wie viel Freiheit im Rollstuhl eigentlich möglich ist.

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